5 Jahre Panama Papers – die Folgen eines der grössten Datenlecks

Im März 2016 brach bei Mossack Fonseca, einer Anwaltskanzlei in Panama, die Panik pur aus: Ihre Daten wurden gestohlen. Eines der grössten Datenlecks der Geschichte war Tatsache. 11.5 Millionen Dokumente zu 214'000 Briefkastenfirmen in 21 Steueroasen, die mithilfe von Mossack Fonseca gegründet wurden, gelangten in die Hände von Dritten. Für Jürgen Mossack und Ramón Fonseca, die beiden Inhaber der Kanzlei, war damit das «Worst-Case-Szenario» eingetroffen - schliesslich beruhte ihr Geschäftsmodell auf Diskretion und Anonymität.

Diese Anonymität gehört für die ehemaligen Kunden von Mossack Fonseca seit dem 3. April 2016 der Vergangenheit an. Mehrere internationale Medien begannen an diesem Tag in Kooperation mit dem «Internationalen Konsortium für investigative Journalisten» (ICIJ) über die Kunden von Mossack Fonseca und deren Finanzkonstrukte in Steueroasen zu berichten. Der Orkan rund um die «Panama Papers» brach los.

In der Folge wurden verschiedene Büros der Anwaltskanzlei durchsucht und die Inhaber unter dem Vorwurf der Geldwäscherei verhaftet. Auch wenn die beiden seit April 2017 gegen Kaution wieder auf freiem Fuss sind, dauern die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäscherei an.

Globale Auswirkungen der Enthüllungen

Die Veröffentlichungen der Panama Papers haben in über 80 Ländern zu Ermittlungen durch die Polizei geführt. Umgehend haben Regierungen auf der ganzen Welt versucht, die versteckten Gelder aufzuspüren, die dank der weitreichenden Enthüllungen publik wurden. Bis dato haben Länder aufgrund der Ermittlungen mehr als USD 1.36 Milliarden an unbezahlten Steuern und Bussgeldern zurückerhalten.

Die Untersuchungen hatten denn auch tiefgreifende Konsequenzen für zahlreiche Politiker. Islands Premierminister Sigmundur David Gunnlaugsson beispielsweise trat nach landesweiten Protesten zurück, nachdem enthüllt wurde, dass er und seine Frau eine Firma auf den britischen Jungferninseln besassen. Auch in der Mongolei, Spanien und anderen Ländern strauchelten Politiker über ihre «anonymen» Briefkastenfirmen.

Zudem ist es nicht bei eingetriebenen Steuern und der Absetzung von unglaubwürdigen Politikern geblieben. Behörden in den verschiedensten Ländern verfolgen bis heute zivil- und strafrechtliche Verfahren wegen mutmasslicher Geldwäscherei, Betrug und anderer Vorwürfe. Im Jahr 2018 wurde beispielsweise der abgesetzte Premierminister von Pakistan, Nawaz Sharif, wegen Korruption zu zehn Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von USD 10.6 Millionen verurteilt.

Ist die Welt nach den Panama Papers eine andere?

Die Panama Papers haben deutlich vor Augen geführt, dass die Anonymität solcher Briefkastenfirmen zu Steuerhinterziehung, Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung missbraucht werden kann. Sie haben damit nachhaltige Veränderungen bezüglich Transparenz in der Finanzwelt vorangetrieben.

Auch der Schweizer Bundesrat wollte nach dem Auffliegen der Panama Papers die Schraube in Sachen Geldwäschereibekämpfung anziehen und das Gesetz auf «Berater» - sprich Anwälte, Notare und Treuhänder - ausdehnen. Im März 2021 ist die grosse Kammer dem Ständerat jedoch mehrheitlich gefolgt, welcher die strengeren Sorgfaltspflichten für Berater gestrichen hat. Auch weitere Verschärfungen des Geldwäschereigesetzes hatten keine Chance.

Die Welt mag sich durch die Panama Papers also durchaus verändert haben – eine andere ist sie allerdings kaum.

22.04.2021




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